Das neue Kabinett - Teil 2:
Es vollbracht, wir haben eine neue Bundesregierung. Und ganz neu: Mit Angela Merkel steht eine Bundeskanzlerin steht an der Spitze.
Chef des Bundeskanzleramts Thomas de Maizière (CDU)
Thomas de Maizière wird Chef des Bundeskanzleramts, das ist
eigentlich ein Staatssekretärsposten, nur heißen die
Staatssekretäre im Bundeskanzleramt und Außenministerium
aus traditionellen Gründen „Staatsminister“. Ein
echtes Ministeramt hat er aber dennoch, er ist Minister für
besondere Aufgaben. Damit folgt er seinem Cousin Lothar de Maizière
nach. Der war 1990 im selben Amt. Zuvor war Lothar de Maizière
der letzte demokratisch gewählte Ministerpräsident der
DDR. Thomas de Maizière ist allerdings im Westen aufgewachsen
und war kein DDR-Bürger. Sein Vater Ulrich de Maizière
war Generalinspekteur der Bundeswehr.
Thomas de Maizière war in den 1980ern Redenschreiber des
damaligen Regierenden Bürgermeisters von Westberlin, Richard
von Weizsäcker (ein anderer Redenschreiber von Weizsäckers
war übrigens Friedbert Pflüger.) Nach der Wende wurde
er Berater seines Cousins Lothar de Maizière. Danach blieb
er im Osten immer in Regierungen: Kultus-Staatssekretär und
dann Chef der Staatskanzlei in „Meck-Pomm“, Chef der sächsischen
Staatskanzlei, sächsischer Finanzminister, sächsischer
Justizminister und zuletzt sächsischer Innenminister.
Die de Maizières sind Nachfahren hugenottischer Einwanderer, die im 17. Jahrhundert aus Frankreich u.a. nach Brandenburg gekommen waren. Die Hugenotten waren calvinistisch orientierte Protestanten, die aus dem Frankreich des katholischen Königs Ludwigs XIV. fliehen mussten.(Ludwigs XIV. - auf franz. Louis Quatorze - war der legendäre Sonnenkönig mit dem Spruch „l' etat c'est moi.“ - „Der Staat, das bin ich.“)
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)
Frank-Walter Steinmeier ist Jurist und hatte nach dem Studium an
der Uni und an einem Verwaltungsseminar gearbeitet. Er wurde dann
Leiter des persönlichen Büros von Ministerpräsident
Gerhard Schröder in Niedersachsen, 1996 Leiter der niedersächsischen
Staatskanzlei und einer von Schröders engsten Vertrauten. Als
Gehrhard Schröder dann Bundeskanzler wurde, wurde Steinmeier
Kanzleramtsminister. Bundesminister für besondere Aufgaben
war damals Bodo Hombach. Als der zurücktrat wurde dieser Ministerposten
nicht mehr besetzt. Frank-Walter Steinmeier war von 1998-2005 Staatssekretär
(Staatsminister genannt) im Bundeskanzleramt und Beauftragter für
die Nachrichtendienste (Geheimdienstkoordinator).
Frank-Walter Steinmeier soll ein sehr begabter und außerordentlich
fleißiger Organisator sein und das diplomatischen Geschick
haben Konflikte zu moderieren.
Als Chef des Bundeskanzleramtes war Steinmeier mit der kompletten
Regierungsarbeit befasst, somit rettet die SPD auch ein Stück
Wissen und Erfahrung mit in die neue Regierung.
Frank-Walter Steinmeier stand bislang eher im Hintergrund,. Er wurde als „Kanzler-Flüsterer“, „Meisterhirn“ oder „graue Effizienz“ bezeichnet. Vermutlich hat er auch ein Bett im Büro, denn seine acht Jahre alte Tochter soll mal gesagt haben „Papa wohnt im Büro.“ :-)
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU)
Michael Glos kommt zwar aus Bayern, ist aber Franke. Das ist für
die Franken auf jeden Fall ein Unterschied. Er ist Müllermeister,
seit 1976 im Bundestag und war 12 Jahre lang Chef der CSU-Landesgruppe
im Bundestag. In der Zeit lernt man natürlich viele Leute kennen
und hat so seine Verbindungen. Einen Namen machte sich Michael (auch
Michel genannt) Glos aber durch seine holzschnittartigen Reden in
den Generaldebatten. Je nach Standpunkt war es einfach polemisch
oder konservatives Kabarett. Michael Glos konnte perfekt austeilen
und zwar so perfekt, dass es SPD und Grüne ärgerte.
Einer seiner Hämmer war die Bezeichnung „Öko-Stalinisten“
und „ehemalige Terroristen“ für Außenminister
Joschka Fischer und Umweltminister Jürgen Trittin.Er kann auch
Sachen zurücknehmen, aber „aber nur, weil mir das ungewollt
so rausgerutscht ist. Für bewusste Angriffe entschuldige ich
mich nie.“
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD)
Peer Steinbrück ist studierter Volkswirt und kam danach als Mitarbeiter in diverse Bundes- und Landesministerien.1993 wurde er Minister für Wirtschaft, Technik und Verkehr des Landes Schleswig-Holsteins. 1998 wurde er in NRW Wirtschaftsminister und 2000 Finanzminister. 2002 wurde er dann sogar Ministerpräsident. Warum so ein eindeutiges Nordlicht in NRW Landesvater wurde ist leicht zu erklären. Eigentlich hätte den Posten der SPD-Landesvorsitzende Schartau bekommen sollen. Aber der Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalenmuss Mitglied des Landtags sein. Und das hatte Schartau bei der letzten Wahl nicht geschafft. Und so war der beste Mann für den Chefposten plötzlich Peer Steinbrück. Aber er überstand die nächste Wahl im Jahre 2005 nicht und freut sich bestimmt in Berlin einen Job bekommen zu haben.
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD)
Brigitte Zypries ist studierte Juristin aus Kassel. Von der Uni
kam sie in die hessische Staatskanzlei und wurde 1991 Referatsleiterin
für Verfassungsrecht in der niedersächsischen Staatskanzlei.
In Niedersachsen folgen noch weitere Posten. Und wer regierte in
Niedersachsen? Gerhard Schröder. Der nahm sie 1998 mit in die
Bundesregierung. Brigitte Zypries wurde Staatssekretärin unter
Innenminister Otto Schily. 2002 kam die Elbeflut und Zypries wurde
Koordinatorin der Hochwasserhilfe.
Justizministerin wurde sie auch 2002, denn die damalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin hatte sich durch einen Bush-Hitler-Vergleich ums Amt geschwätzt. Somit war aus der Staatsekretärin nun eine Ministerin geworden. Eine Ministerin, die bei der plötzlichen Bundestagswahl 2005 einen Wahlkreis zum Kandidieren brauchte. Ihre Heimatstadt Kassel war vergeben, dort trat Bundesfinanzminister Hans Eichel an. Und da er dort mal Oberbürgermeister war, passte das auch und war nicht wegzudiskutieren. Praktischweise hatte aber die SPD in Darmstadt Platz, denn der bisherige Bundestagsabgeordnete Walter Hoffmann war Oberbürgermeister der Stadt geworden. Also fragte man bei der SPD in Darmstadt an, die freuten sich über die prominente Kandidatin und da sie auch noch Verwandtschaft in Pfungstadt hat passte das schon. Brigitte Zypries gewann auch auf Anhieb das Direktmandat gegen Andreas Storm von der CDU. Allerdings sitzen nun beide im Bundeskabinett, denn Andreas Storm wurde Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbildungsministerium.
Ministerin für Bildung und Forschung Annette Schavan (CDU)
Annette Schavan kommt aus dem Rheinland und ist studierte Erziehungswissenschaftlerin,
Philosophin und der Katholischen Theologin. Sie leitete sieben Jahre
lang das bischöfliche Cusanus-Werk in Bonn.
Von 1994 bis 2005 war sie Vizepräsidentin des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken (ZdK). 1995 wurde sie Kultusministerin in Baden-Württemberg. In der Nachfolgediskussion um Ministerpräsident Erwin Teufel trat sie als Nachfolgerin an, konnte sich aber in einem harten innerparteilichen Wahlkampf nicht gegen den damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Günther Oettinger durchsetzen. Nach der Niederlage nutzte sie die Gelegenheit sich mit der Bundestagswahl aus Baden-Württemberg abzusetzen.
Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer
(CSU)
Horst Seehofer ist Verwaltungswirt und arbeitete zehn Jahre lang
in den Landratsämtern von Ingolstadt und Eichstätt. 1980
kam er in den Bundestag gewählt und wurde sozialpolitischer
Sprecher der CSU-Landesgruppe.
Er kam über das so genannte Sprungbrett Parlamentarischer Staatssekretär tatsächlich ins Ministeramt. 1989 bis 1992 war Seehofer Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Minister war damals noch Norbert Blüm. 1992 wurde Horst Seehofer Gesundheitsminister unter Helmut Kohl und blieb bis 1998 im Amt.
2002 erkrankte er schwer an einer verschleppten Herzmuskelentzündung und wollte anfangen „etwas kürzer zu treten“, denn die Entzündung hätte tödlich ausgehen können. 2004 trat er von seinen CDU/CSU-Fraktionsämtern zurück, denn er war mit der so genannten „Kopfpauschale“ zur Neuregelung der gesetzlichen Krankenversicherung nicht einverstanden. Seinen Job jetzt in der Bundesregierung verdankt er dem Einfluss Edmund Stoibers, denn der setzte ihn bei Angela Merkel durch.
Ministerin für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit
Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD)
Bekannt wurde rothaarige Ministerin als Juso-Vorsitzende, aus der
Zeit hat sie ihren Namen die „Rote Heidi“. (Nicht zu verwechseln
mit der „Roten Heide“, das war „die Landesmutti“
Heide Simonis, die ehemalige Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins
und damalige Chefin Peer Steinbrücks.) Naja, und dass sie aus
dem als „links“ bezeichneten Bezirk Hessen-Süd kommt,
macht die Farbattributierung natürlich besonders leicht.
Heidemarie Wieczorek-Zeul ist Lehrerin, nach ihrer Juso-Zeit 1977
kam sie 1979 ins Europaparlament, 1987 in den Bundestag.
Ihren langen Nachnamen „verdankt“ sie ihrem damaligen
Mann Norbert Wieczorek, mit dem sie von 1965 bis 1979 verheiratet
war. Norbert Wieczorek ist auch SPD-Politiker und war bis 2002 Bundestagsabgeordneter
für den Wahlkreis Groß-Gerau. (Das kennt vielleicht nicht
jeder, aber in dem Landkreis (Kennzeichen GG) liegt Opel mit seinem
Stammwerk in Rüsselsheim.)
Heidemarie Wieczorek-Zeul ist das einzige Regierungsmitglied mit Ministerrang, das seit 1998 durchgängig in der Bundesregierung ist. Dienstälteste Ministerin also.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD)
Ulla Schmidt ist studierte Lehrerin für Sonderpädagogik
und für Rehabilitation lernbehinderter und erziehungsschwieriger
Kinder. Seit 1990 ist sie im Bundestag. Nachdem die Grüne Gesundheitsministerin
Andrea Fischer und der SPD-Landwirtschaftsminister Funke im BSE-Skandal
etwas ungeschickt agiert hatten wurden die Ministerien neu geordnet
und getauscht. Die Grüne Renate Künast wurde Verbraucherschutz-
und Landwirtschaftsministerin, Ulla Schmidt von der SPD Gesundheitsministerin.
Nach der Bundestagswahl 2002 war das Kabinett der „Superminister“ angesagt. Wolfgang Clement (zuvor Ministerpräsident in NRW und Vorgänger Peer Steinbrücks) wurde Wirtschafts- und Arbeitsminister, Ulla Schmidt Ministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung. Zuvor waren Arbeit und Soziale Sicherung beim Arbeitsminister Walter Riester untergebracht. Nach diesem Walter Riester ist die Riester-Rente benannt.
Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ursula
von der Leyen (CDU)
Ursula von der Leyen ist die Tochter des ehemaligen niedersächsischen
CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (der 1990 von Gerhard
Schröder abgelöst wurde). Damals trat Ursula von der Leyen
in die CDU ein, laut taz mit dem Gedanken „Schweinerei, so
nicht, dachten wir Kinder und sind in die CDU eingetreten.“
. Ursula von der Leyen ist Ärztin und hat sieben Kinder.
Politisch aktiv wurde sie erst 2001 im niedersächsischen
Kommunalwahlkampf. Ministerpräsidentenkandidat Christian Wulff
(CDU) entdeckte sie als Talent und holte nach seinem Wahlsieg (übrigens
über Sigmar Gabriel, der nun Bundesumweltminister ist) sie
als Sozialministerin in seine Regierung.
Ende 2004 wurde von der Leyen ins Präsidium der Bundes-CDU
gewählt. Sie konnte sich als Newcomerin durchsetzen, da ihr
Gegenkandidat der damalige Bundesvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse
(CDA), Hermann-Josef Arentz von einem Energieunternehmen ohne Gegenleistung
ein Gehalt und kostenlose Stromlieferungen erhalten hatte.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU)
Franz Josef Jung ist ein alter Weggefährte des hessischen Ministerpräsidenten
Roland Koch. Während Koch eher vorne stand war Jung der Mann
der zweiten Reihe (ohne die es aber auch nicht geht.) Franz-Josef
Jung ist Winzer und Jurist. Nachdem die CDU mit der FDP 1999 die
rot-grüne Landesregierung Hans Eichel in Hessen abgelöst
hatte, wurde Jung Chef der Staatskanzlei und Minister für Bundes-
und Europaangelegenheiten. Infolge des CDU-Parteispendenskandals
trat er zurück. Man sagt, er habe damit den Kopf Roland Kochs
gerettet, der zugeben musste bei einigen Dingen der Spendenaffäre
gelogen zu haben.
2003 tauchte er in Hessen wieder auf, er wurde Fraktionsvorsitzender der Landtags-CDU, ein wichtiger Job, denn die CDU regiert nur mit einer Stimme Mehrheit. Da muss man schon schauen die Reihen geschlossen zu halten. Gerüchten zufolge ist Franz Josef Jung Mitglied des so genannten „Anden-Paktes“, einer informelle Gruppe von CDU-Politikern, die angeblich 1979 auf einer Südamerika-Reise eine Zusammenarbeit beschlossen.
Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD)
Sigmar Gabriel kommt aus Niedersachsen und ist Lehrer. Er war SPD-Fraktionsvorsitzender
im niedersächsischen Landtag als er 1999 der jüngste Ministerpräsident
Deutschlands wurde. Auf den Posten kam er weil der Schröder-Nachfolger
Gerhard Glogowski über eine Affaire stolperte. Und da bei der
CDU der junge Christian Wulff stand, war Gabriel damals vielleicht
die beste Wahl.
Bei den Landtagswahlen 2003 verlor er aber dennoch gegen Christian Wulff, denn SPD und Grüne zelebrierten - nach gewonnener Bundestagswahl 2002 – gerade Berliner Chaoswochen. Die Union in Hessen holte bei der Gelegenheit in Hessen sogar die absolute Mehrheit.
Die SPD machte Gabriel u.a. zu ihrem Beauftragter für Popkultur, was aber außer dem Spitznamen „Siggy Pop“ (es gibt einen Künstler namens Iggy Pop) nur Häme brachte.
Minister für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung Wolfgang
Tiefensee (SPD)
Wolfgang Tiefensee war Leipzigs Oberbürgermeister. Schon
nach der Bundestagswahl 2002 hätte er Minister werden können,
verzichtete aber. Was dem ehemaligen Ministerpräsidenten Brandenburgs
Wolfgang Stolpe zu einem Comeback als Verkehrsminister verhalf.
Wolfgang Tiefensee stammt aus der DDR und hatte dort erst Facharbeiter
für Nachrichtentechnik gelernt, danach E-Technik studiert und
als Ingenieur abgeschlossen.
1988 begann er sich in kirchlichen Arbeitsgruppen einzubringen und
1989 war er bei „Demokratie jetzt“ dabei. Er ist seit
1990 in der Leipziger Kommunalpolitik, 1990 wurde er Schulamtsleiter
und 1998 Nachfolger Oberbürgermeisters Hinrich Lehmann-Grube.
Bei Leipzigs Olympia-Bewerbung spielte „Dona nobis pacem“
auf dem Cello.
Die Bundesregierung mit Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären
Bundeskanzleramt
Kanzlerin: Angela Merkel (CDU)
Staatsminister: Thomas de Maiziere (Bundesminister für besondere
Aufgaben), Maria Böhmer (Ausländerbeauftragte), Hildegard
Müller (Bund-Länder-Koordination) (alle CDU)
Regierungssprecher: Ulrich Wilhelm (CSU)
Bundesministerium für Arbeit- und Soziales
Minister: Franz Müntefering (SPD), Vizekanzler
Parlamentarische Staatssekretäre: Gerd Andres, Franz Thönnes
(beide SPD) Behinderten-Beauftragte: Karin Evers-Meyer
Auswärtiges Amt
Minister: Frank-Walter Steinmeier (SPD)
Staatsminister: Gernot Erler, Günter Gloser (SPD)
Bundesinnenministerium
Minister: Wolfgang Schäuble (CDU)
Parlamentarische Staatssekretäre: Peter Altmaier, Christoph
Bergner (beide CDU)
Bundesfinanzministerium
Minister: Peer Steinbrück (SPD)
Parlamentarische Staatssekretäre: Barbara Hendricks, Karl Diller
(beide SPD)
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Minister: Michael Glos (CSU) Parlamentarische Staatssekretäre:
Peter Hintze (Europa), Hartmut Schauerte (beide CDU), Dagmar Wöhrl
(CSU)
Bundesgesundheitsministerium
Ministerin: Ulla Schmidt (SPD)
Parlamentarische Staatssekretäre: Rolf Schwanitz, Marion Caspers-Merk
(beide SPD)
Drogenbeauftragte: Sabine Bätzing
Patientenbeauftragte: Helga Kühn-Mengel
Bundesverteidigungsministerium
Minister: Franz Josef Jung (CDU)
Parlamentarische Staatssekretäre: Christian Schmidt (CSU),
Friedbert Pflüger (CDU)
Bundesjustizministerium
Ministerin: Brigitte Zypries (SPD)
Parlamentarischer Staatssekretär: Alfred Hartenbach (SPD)
Bundesumweltministerium
Minister: Sigmar Gabriel (SPD)
Parlamentarische Staatssekretäre: Michael Müller, Astrid
Klug (beide SPD)
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Minister: Wolfgang Tiefensee (SPD)
Parlamentarische Staatssekretäre: Achim Großmann, Karin
Roth, Ulrich Kasparick (alle SPD).
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Minister: Horst Seehofer (CSU) Parlamentarische Staatssekretäre:
Gerd Müller (CSU), Peter Paziorek (CDU)
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ministerin: Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD)
Parlamentarischer Staatssekretär: Karin Kortmann (SPD)
Bundesfamilienministerium
Ministerin: Ursula von der Leyen (CDU)
Parlamentarischer Staatssekretär: Hermann Kues (CDU)
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Ministerin: Annette Schavan (CDU)
Parlamentarische Staatssekretäre: Thomas Rachel, Andreas Storm
(beide CDU)